Gemeinderatssitzung: 3.4.2017, 19 Uhr

TAGESORDNUNG
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
A) Genehmigung der Protokolle vom 06.03.2017
B) Berichte des Bürgermeisters und der geschäftsführenden Gemeinderäte
C) Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 22.03.2017
D) Allfälliges/Anfragen
E) Beschlussfassung über:

1) Rechnungsabschluss 2016
2) Beschlüsse Infrastruktur KG
a) Rechnungsabschluss KG 2016
b) Bilanz KG 2015
c) Transferzahlungen2016
d) Jahresgewinn KG 2014
3) Umwidmungen
a) FFW – Karten
b) Flüchtlingshilfe,Inklusion
c) Veranstaltungen
4) Darlehensaufnahme FFW Drehleiter
5) Feuerwehr Drehleiter – Auftrag
6) Hauptstraße Bauteil 1 Planung, Vergabe, Bauaufsicht – Auftrag
7) ABA Sanierung Spielplatz Gaswerkgasse – Auftrag
8) Subventionen
9) Subventionen Miet Refundierungen
10) E-Carsharing
11) Neue Zaunanlage alter Sportplatz
12) Wichtelhaus–Aufträge
13) Jugendplatz–Aufträge
14) Sanierung der Beachvolleyballanlage und Errichtung eines 4.Platzes
15) Möbel für Hortgruppe Rathauspark
16) Umbau Bürgerservice
17) Geh-Radweg B11/B17 bis Hondastraße
18) LED Ausstattung Tennishalle
19) Fertigstellung Anningerpark–Aufträge
20) Geschwindigkeitsüberwachung Ausbau 2017–Aufträge
21) Wiener Neudorfer Woche Stromversorgung–Aufträge
22) Bypass B17/B11 Bauleistung – Auftrag
23) Dringlichkeitsanträge

F) Beschlussfassung über: Nicht öffentlicher Teil (gem. §47 Abs. 3 der NÖ GO)
24) Wohnungsvergaben
25) Parkplatzvergaben
26) Personalangelegenheiten
a) Aufnahme
b) Aufnahme
c) geringfügige Aufnahme
d) einvernehmliche Lösung DV
e) Pensionierung
27) Dringlichkeitsanträge

G) Allfälliges/Anfragen

ZuhörerInnen sind herzlich willkommen, die Tür des Sitzungssaales im 1.Stock des Gemeindeamtes steht offen.

Gutes Gesprächsklima mit der ASFINAG

Nunmehr ist es durch ein Gutachten des beauftragten Lärmsachverständigen DI Kaufmann amtlich: Wiener Neudorf ist einer der allerletzten noch derart massiv von der Autobahn beeinträchtigten Wohnorte. Über 2.500 Menschen leben seit vielen Jahren mit extremen Grenzwertüberschreitungen von Lärm, Schadstoffen und Feinstaub. Teilweise betragen die Lärmwerte knapp das 3-fache des Erlaubten. Darüber hinaus ist nunmehr durch eine Expertise nachgewiesen, dass die Anfang der 90er Jahre errichtete Lärmschutzwand seit Anbeginn kaputt und nahezu unwirksam ist. Gleich bei der Errichtung dürfte sich eine Vielzahl der Lärmschutzelemente verschoben haben, wodurch es zu 50 cm langen Löchern in der Wand kam.

Da die Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern für einen wirksamen Lärmschutz bislang zu keinen positiven Ergebnissen geführt haben, trafen Bgm. Herbert Janschka und ich am Donnerstagnachmittag mit den beiden Vorstandsdirektoren der ASFINAG, DI Alois Schedl und Dr. Klaus Schierhackl, sowie dem Geschäftsführer der ASFINAG Service GmbH., Mag. Rainer Kienreich, zu einem ausführlichen Gespräch zusammen.

Diese Unterredung verlief ausgesprochen positiv. Gemeinsam wurde vereinbart, an einer wirksamen Lösung zu arbeiten. DI Kaufmann wird innerhalb der nächsten 14 Tage einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, um den schwer lärmgeplagten Wiener NeudorferInnen endlich zu helfen. Dieser Vorschlag wird zuerst ASFINAG-intern auf seine Machbarkeit im Rahmen der vorgegebenen Rahmenbedingungen überprüft und im Anschluss daran werden die Gespräche im Mai mit der Gemeinde weitergeführt.

Im Laufe des Jahres 2018 könnte es damit endlich zur erhofften Erleichterung für Tausende Betroffene kommen. Nach einigen Gesprächen, die aus unserer Sicht von der ASFINAG eher abweisend geführt wurden, können wir dieses Mal von einem äußerst konstruktiven und wertschätzenden Gespräch berichten.

Dessen ungeachtet gehen die Bemühungen für eine Temporeduktion auf 80 km/h weiter. An einem durchschnittlichen Tag fahren mittlerweile 182.000 Kraftfahrzeuge auf dem Autobahnabschnitt im Ortsgebiet von Wiener Neudorf. Aufgrund der Untätigkeit des Ministeriums musste die Gemeinde Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen. Die Entscheidung ist noch ausständig.

Der Moloch „Verkehr“ bedroht unsere Gesundheit!

Die Auslastungsgrenze aller Straßen ist fast erreicht,
die Belastungsgrenze unserer Gesundheit auch!!!

Die Grafik aus dem Generalverkehrskonzept der Marktgemeinde Wiener Neudorf zeigt die aktuelle tatsächliche Verkehrbelastung.

Zur Erklärung: Auf der Südautobahn fahren täglich 174.500 Fahrzeuge, davon unfassbare 16.650 LKW, unmittelbar an Wiener Neudorf vorbei. Die Triester Straße (B17) zerschneidet mit mehr als 20.000 Fahrzeugen pro Tag unseren Wohnort.

Diese österreichweit einzigartige Verkehrsbelastung schadet der Gesundheit, vor allem jener der Kinder, massiv.

Von Mitte Jänner bis Mitte Februar 2017 wurde an jedem Tag der WHO-Grenzwert von 10 Mikrogramm (= grüne Linie) überschritten:

Feinstaub_WN_201701_GR

Zum Glück begreifen die ReformpartnerInnen, dass der Gemeinderat von Wiener Neudorf entschieden für die Verbesserung der Luftqualität eintreten MUSS.

Ein Gesprächstermin mit hochrangigen Vertretern der ASFINAG steht unmittelbar bevor. Bürgermeister Herbert Janschka und ich werden die berechtigten Interessen der Wiener NeudorferInnen vehement vertreten.

Forderung: Tempo 80 auf der A2, um die Wiener NeudorferInnen vor dem gesundheitsschädlichen Feinstaub zu schützen!!!

Kein Kind musste in Wiener Neudorf im Jahr 2016 Verdorbenes essen.
Kein Kind musste verschmutztes Wasser trinken.
Alle Kinder in Wiener Neudorf mussten im letzten Jahr schlechte Luft einatmen.

http://www.ufo-neudorf.at/site/wp-content/uploads/Feinstaub_2016.jpg

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) darf der Grenzwert von 10 Mikrogramm (= grüne Linie) nicht überschritten werden!

Im Nachhinein von Grenzwertüberschreitungen zu erfahren, hilft uns gar nichts. Tempo 80 auf der Südautobahn auf Höhe Wiener Neudorf reduziert den Feinstaub um ein Drittel!

Frühjahrsputz: Wir räumen auf!

Müll verschandelt das Ortsbild. Das ganze Jahr über sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebenshilfe und des Wirtschaftshofes für unser Privileg, in einem sauberen Ort leben zu dürfen. DANKE!

Kommenden Samstag putzen wir Wiener Neudorf picobello. Dafür braucht es viele helfende Hände. Wir treffen uns um 10 Uhr vor dem Gemeindeamt. Mit wem und wo gereinigt wird, sucht sich jeder selbst aus. Alle bekommen eine Warnweste, Handschuhe und Müllsäcke. Wer sich nicht bücken will oder kann, nimmt sich eine Greifzange.

Kinder sammeln am liebsten Müll im Waldl entlang des Mödlingbaches, weil dort die Erlebnisvielfalt am größten ist. Ein kopfloser, toter Hase und eine Geldtasche mit Ausweispapieren, aber ohne Euros beflügelte die kriminelle Phantasie der kleinen Frühjahrsputzer und ihrer erwachsenen Begleiter in den letzten Jahren.

Wiener NeuDorfverschönerung

Rechtzeitig zum Frühlingsbeginn haben wir uns auf den Weg gemacht, auf der Suche nach Möglichkeiten, das Ortsbild zu verbessern.

Ein Arbeitstag im Freien: Umweltfreundlich unterwegs mit dem Leiter des Wirtschaftshofes Walter Wistermayer (li.), dem Abfallexperten Ing. Robert Bauer (2.v.l.), dem Leiter des Umweltamtes Ing. Fritz Hudribusch (3.v.l.) und den zertifizierten Grünraumpflegern DI Jutta Tillmann (2.v.r.) und Michael Grübling (re.).

Wir sind fündig geworden. So mancher Schandfleck wird bald der Vergangenheit angehören. Zum Beispiel: Die Flächen an der Ecke Schillerstraße/Triester Straße werden ansprechend gestaltet. Letzte Woche wurden sie gemäht, der Müll aufgesammelt, die hässlichen Betonklötze entfernt und Blumensamen gestreut.

Abgesehen vom Zustand der Hauptstraße und der Triester Straße mit der Monsterkreuzung kann sich unser Wohnort im Großen und Ganzen wirklich sehen lassen.

Erinnerung an alle, die es vor lauter Alltagshektik fast übersehen hätten: Heute ist Internationaler Tag des Glücks

Ein Beruf, der Freude macht, eine stabile Partnerschaft, Kinder, Freunde, Gesundheit und das notwendige Geld, um die Grundbedürfnisse (laut UNO: 100 l Wasser am Tag, 6 m² Wohnraum, einen Platz zum Kochen, mindestens 6 Jahre Schulbildung) zu decken, erhöhen die Chance auf Glück.

Um dem Glück auf die Spur zu kommen: Einfach ein Lächeln schenken…