Die Demokratie wird zum Spielball der Politik …

… wenn Mitglieder des Gemeinderates unentschuldigt einer Sitzung fernbleiben.

§ 21 Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates
(3) Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen … Ist ein geladenes Mitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es dem Bürgermeister den Verhinderungsgrund unverzüglich mitzuteilen.Das vermeintliche Recht auf eine wohlerworbene monatelange Sommerpause – bei voller Entlohnung auf Kosten des Steuerzahlers – hat sich mit der Reformpartnerschaft geändert.

Um Wiener Neudorf schneller als früher üblich weiterzubringen, sind auch in der warmen Jahreszeit Beschlüsse notwendig. Offensichtlich wurde dieser Paradigmenwechsel noch nicht von allen Mandataren verstanden. Fakt ist, in der gestrigen Gemeinderatssitzung war keine Abstimmung möglich, weil zu viele SPÖ-Gemeinderäte fernblieben, die meisten unentschuldigt…

Die Wiederholung der Sitzung, in der für unsere Gemeinde richtungsweisende Entscheidungen fallen, findet am 20. August 2018 statt. Dann können laut Gemeindeordnung diese ferngebliebenen Mandatare die Abstimmung nicht mehr verhindern, auch wenn sie wieder fernbleiben, ob entschuldigt oder unentschuldigt…

3 Gedanken zu „Die Demokratie wird zum Spielball der Politik …“

  1. ihre Ausführungen bezgl.nichterscheinen vieler spö gemeinderaete zur
    Gemeinderatssitzung.
    mir ist die mit Arbeitsverweigerung seitens der spö schon lang ein Dorn im auge.schliesslich sind das ja gewählte leute die sich zu dieser Mitarbeit verpflichtet haben.o der warum wird jemand gewählt ?
    aber leider wird sich da nichts ändern.die Enttäuschung und der ärger nach den letzten Wahlen ist noch u groß. ausserdem ist die gegenseitige abneigung um nicht zu sagen hass der beiden hauptkontrahenten ein gewaltiger hemmschuh.
    ich könnte mir aber vorstellen,dass sich das verhaltn der spö bei den naechsten wahlen nicht sehr positiv für diese auswirkt.
    m.f.g.fechs

    1. Wir alle, die wir im Gemeinderat sitzen, haben gelobt, das Wohl der Marktgemeinde Wiener Neudorf nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.
      Diesem Gelöbnis ist jede Gemeinderätin/jeder Gemeinderat rechtlich und moralisch verpflichtet. Unentschuldigt einer Gemeinderatssitzung fernzubleiben, verstößt gegen beides.

      1. NÖ Gemeindeordnung § 110
        … Mandatsverlust als Gemeinderat

        (2) Gründe für einen Mandatsverlust sind:
        a) die Weigerung des Mitgliedes des Gemeinderates, das Mandat auszuüben;

        Als Weigerung gemäß lit.a gilt ein dreimaliges, aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen des Gemeinderates.

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