Climate Star für „Nachhaltige Wiener NeuDorferneuerung: Aus der UmweltNOT zur KlimaTUGEND“

Meine Einreichung „Nachhaltige Wiener NeuDorferneuerung: Aus der UmweltNOT zur KlimaTUGEND“ prämierte eine internationale Jury aus Deutschland, Italien, Luxemburg, Schweiz, Ungarn und Österreich mit dem Climate Star 2018. Bewertet wurde nach den Kriterien „Innovation, Nachhaltigkeit, Multiplikatoreffekt, Medienwirksamkeit, Einbindung der Bevölkerung“.

Wiener Neudorfer Stadt- und Dorferneuerungsbeirat

Mit dem Climate Star werden alle zwei Jahre Klimaschutzprojekte ausgezeichnet. Heuer rief das Klimabündnis ihre 1.730 Mitglieder auf, unter dem Motto „Vielfalt im lokalen Klimaschutz“ einzureichen.

Seit das Umweltforum im Jahr 2015 Mitverantwortung für Wiener Neudorf übernommen hat, rückte die kommunale Umweltpolitik vom Schattendasein ins Zentrum des politischen Handelns. Die Climate Star-Auszeichnung bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, indem wir unsere schwer umweltbelastete Gemeinde aus der UmweltNOT herausführen. Wir verbinden das Ziel Steigerung der Lebensqualität mit Klimaschutz.
Notwendig – im wahrsten Sinne des Wortes – war unsere ökologische Kehrtwende sowie die Entwicklung einer zukunftsfähigen Mobilitäts- und Energiestrategie. Das Beispiel Wiener Neudorf zeigt, dass aktiver Klimaschutz sehr positive Auswirkungen auf die Entwicklung einer Gemeinde haben kann.

Ich danke allen, die mitgeholfen haben, unser Umweltkonzept zu entwickeln und es umzusetzen.

Drei Auszeichnungen innerhalb weniger Wochen (Climate Star 2018, VCÖ Mobilitätspreis NÖ 2018 und klimaaktiv Auszeichnung des Umweltministeriums) bedeuten, dass unsere Anstrengung, Wiener Neudorf zu erneuern und gleichzeitig den größtmöglichen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, über unsere Gemeindegrenzen hinweg wahrgenommen wird. Das freut mich wirklich sehr.

Was ist das Klimabündnis? Das Klimabündnis ist eine Partnerschaft zwischen 1.730 Städten/Gemeinden aus 27 europäischen Ländern und indigenen Völkern des Amazonas-Regenwaldes. Es wurde 1990 zum Schutz des Weltklimas gegründet. Wiener Neudorf ist seit 12.12.2000 Mitglied.

Rechnungsabschluss 2016

Das erste Budget, das wir Reformpartner zu verantworten haben, war gut geplant. Dank der Budgetdisziplin erzielten wir ein Ergebnis, das so gut ist wie kein anderes seit 2005.
Um die finanzielle Lage der Gemeinde richtig einschätzen zu können, muss man sich die Entwicklung über mehrere Jahre ansehen.
Die globale Krise verschont unsere Gemeinde. Salopp ausgedrückt: Die Geldquellen sprudeln nach wie vor.
Die Finanzmisere, von der Wiener Neudorf im Jahr 2010 erfasst wurde, war hausgemacht:
Es wurde einfach zu viel ausgegeben.
Nach der finanziellen Vollbremsung hat sich die Gemeinde innerhalb von wenigen Jahren konsolidiert, nichtsdestotrotz stiegen die Schulden von 16,4 Mill. € (2005) auf sagenhafte 28,7 Mill. € (2015). Den höchsten Schuldenstand gab es 2010 mit 29,4 Mill. €.

Zahlen und Fakten des Rechnungsabschlusses 2016:
Sollüberschuss: 1.827.067 € (höchster Wert seit 2005)
Zuführung an den außerordentlichen Haushalt:
1.492.177 € (zweithöchster Wert seit 2005)
Rücklagen: 1.125.020 € (höchster Wert seit 2005), (2005, 2006: 0 €)
Kommunalsteuer: 14.265.574 €, ist seit 2005 jedes Jahr gestiegen (Ausnahme: 2009 um 136.776 € gegenüber 2008 zurückgegangen).
Saldo Transferzahlungen: 969.543 €
Sparquote: 16,59 % (höchster Wert seit 2005. War nur 2011, im Jahr der finanziellen Vollbremsung mit 18,14 % höher.)
Bewertung der Sparquote nach dem Schulnotensystem:
Seit 2007 sind wir fast immer bei „genügend“ gegrundelt (Ausnahme 2011). 2016 lagen wir mit „durchschnittlich“ im Mittelfeld.

Pro Kopf-Verschuldung: 2016: 2959 €  (2010: 3.329 €)
Wiener Neudorf hat 2016 um 868.341 € weniger Schulden als 2015.

 

Gutes Gesprächsklima mit der ASFINAG

Nunmehr ist es durch ein Gutachten des beauftragten Lärmsachverständigen DI Kaufmann amtlich: Wiener Neudorf ist einer der allerletzten noch derart massiv von der Autobahn beeinträchtigten Wohnorte. Über 2.500 Menschen leben seit vielen Jahren mit extremen Grenzwertüberschreitungen von Lärm, Schadstoffen und Feinstaub. Teilweise betragen die Lärmwerte knapp das 3-fache des Erlaubten. Darüber hinaus ist nunmehr durch eine Expertise nachgewiesen, dass die Anfang der 90er Jahre errichtete Lärmschutzwand seit Anbeginn kaputt und nahezu unwirksam ist. Gleich bei der Errichtung dürfte sich eine Vielzahl der Lärmschutzelemente verschoben haben, wodurch es zu 50 cm langen Löchern in der Wand kam.

Da die Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern für einen wirksamen Lärmschutz bislang zu keinen positiven Ergebnissen geführt haben, trafen Bgm. Herbert Janschka und ich am Donnerstagnachmittag mit den beiden Vorstandsdirektoren der ASFINAG, DI Alois Schedl und Dr. Klaus Schierhackl, sowie dem Geschäftsführer der ASFINAG Service GmbH., Mag. Rainer Kienreich, zu einem ausführlichen Gespräch zusammen.

Diese Unterredung verlief ausgesprochen positiv. Gemeinsam wurde vereinbart, an einer wirksamen Lösung zu arbeiten. DI Kaufmann wird innerhalb der nächsten 14 Tage einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, um den schwer lärmgeplagten Wiener NeudorferInnen endlich zu helfen. Dieser Vorschlag wird zuerst ASFINAG-intern auf seine Machbarkeit im Rahmen der vorgegebenen Rahmenbedingungen überprüft und im Anschluss daran werden die Gespräche im Mai mit der Gemeinde weitergeführt.

Im Laufe des Jahres 2018 könnte es damit endlich zur erhofften Erleichterung für Tausende Betroffene kommen. Nach einigen Gesprächen, die aus unserer Sicht von der ASFINAG eher abweisend geführt wurden, können wir dieses Mal von einem äußerst konstruktiven und wertschätzenden Gespräch berichten.

Dessen ungeachtet gehen die Bemühungen für eine Temporeduktion auf 80 km/h weiter. An einem durchschnittlichen Tag fahren mittlerweile 182.000 Kraftfahrzeuge auf dem Autobahnabschnitt im Ortsgebiet von Wiener Neudorf. Aufgrund der Untätigkeit des Ministeriums musste die Gemeinde Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen. Die Entscheidung ist noch ausständig.